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Es ist laut in Deutschland. Wortgerangel übertönt Taten und Inhalte. Chemnitz und Maaßen haben gezeigt, woran es derzeit mangelt und was hingegen im Überfluss vorhanden ist in der hiesigen politischen und kulturellen Landschaft: Hier tobt ein semantischer Streit über Hetze und Hetzjagd. Dort rügt eine Bundesfamilienministerin wegen einer angeblichen Verrohung der Sprache Parteifreunde und Gegner. Dann platzt einer Literaturnobelpreisträgerin der Kragen wegen des Begriffs „Lügenpresse“. Und schlussendlich sagt der niedersächsische Innenminister, gewisse Begriffe – oder Gefasel, in seinen Worten – hätten es nun bis in die Mitte der Gesellschaft geschafft, obwohl sie viele Jahre verpönt gewesen seien. Und das dürfe man nicht dulden. Mich stört hier zweierlei: einerseits, dass zuviel Wind um einzelne Wörter oder Phrasen gemacht wird und andererseits, dass man denkt, dem Ganzen mit Vertreibung und Verboten beikommen zu müssen – und zu können.

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Im Zuge des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung NGOs festzulegen, was unter den Begriff „Hate-Speech“ fällt. Negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik könnten die Folge dieses kurzfristigen Denkens sein. Ist dieses Vorgehen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und welche Rolle spielt die „Social-Justice“-Bewegung?

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