Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das die Parteien verpflichtet, für die Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf ihren Landeslisten aufzustellen. Zur Zeit beträgt der Anteil der Parlamentarierinnen 39%. Durchgesetzt werden konnte das Gesetz über eine Mehrheit durch SPD, Linke und Grüne, die gleichermaßen für eine Identitätspolitik zu stehen scheinen, die dem Gleichberechtigungsgebot zuwider und somit verfassungswidrig ist. 

Die Identitätspolitik stellt nicht das Individuum, sondern Gruppen in den Mittelpunkt politischer Handlungen. Als Legitimationsgrundlage politischer Ungleichbehandlung und Revolte gegen den Universalismus im späten 18. Jahrhundert von Rechten und konservativen Kräften etabliert, erstarkte sie im Deutschland der 1970er Jahre wieder, dieses Mal als linke Bewegung. 

Die nunmehr linke Identitätspolitik konzentrierte sich fortan nicht mehr auf die gruppenbezogene Abwertung aufgrund äußerer Merkmale wie des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder der Nationalität, sondern auf eine gruppenbezogene Aufwertung. Im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit wurde und wird versucht, eine gesellschaftliche und politische Ergebnisgleichheit herzustellen, die als Minderheitenschutz tituliert wird. 

Trotz hehrer Motive sind die Mittel dazu häufig antiliberal und rückschrittig. Für den Schutz von Minderheiten ist der Identitätspolitiker gewillt, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder Sprachreglementierungen und -vorgaben einzuführen, um strukturell Benachteiligte vor „hate speech“, „mikro aggressions“ oder überhaupt Kritik zu schützen („safe spaces“). Auch der jüngste Vorstoß Bremens, eine geschlechtergerechte Sprache in allen Behörden anzuordnen, ist ein Ausläufer der Identitätspolitik. 

Im Fokus der Identitätspolitik steht die Emotion, das Befinden und der gesellschaftliche Status der Minderheit, für die man einsteht, um sich auf der moralisch richtigen Seite zu wähnen.

So wird in den betreffenden Diskursen der Opferstatus (vermeintlich) strukturell benachteiligter Gruppen als diskursives Mittel für politische Reformen proklamiert. Kritiker von politischen Bestrebungen, die kollektivistisch im Namen des Minderheitenschutzes die Chancengleichheit auszuhebeln versuchen, um Sonderrechte für als unterprivilegiert geltende Gruppen zu erwirken, haben es schwer, denn der Diskurs ist hochgradig moralisch vermint. 

Wer sich gegen das Ideal der Gleichheit oder mindestens moralisch verbriefte Rechte von machstrukturellen Minderheiten wie Frauen oder Migranten richtet, wird zum Gegner von Minderheiten deklassiert und auf dem Scheiterhaufen der moralistischen Empörung auch öffentlich gebrandmarkt. Dabei ist das Ziel der Chancengleichheit ein gutes, kritisiert werden kann nicht das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, wohl aber die antiaufklärerischen und paternalistischen Methoden, die in Form der Reglementierung und Kontrolle der Sprache oder eben Frauenquoten Anwendung finden.

Wer die Chancengleichheit durch die Ergebnisgleichheit ersetzt, macht Bürger wieder zu konkurrierenden Gruppen, die sich allein durch äußere Merkmale unterscheiden. Quoten begünstigen Gruppen pauschal, ungeachtet ihrer individuellen Fähigkeiten. So fördert das Gesetz der Identitätspolitiker die an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung, die es zu bekämpfen vorgibt. Sexismus ist in der Politik allerdings abzulehnen. Regieren sollten jene, die sich ihren Platz im Parlament qua Kompetenz, Fleiß und Engagement verdient haben und zwar ungeachtet ihres Geschlechts. 

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